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Handy-Nutzung ist Handy-Nutzung –
auch wenn es nur um Fotografieren geht

Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Da der Autofahrer mit der Geldbuße nicht einverstanden war, legte er Einspruch gegen den Bescheid ein. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des vorab […]
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Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet?
Das müssen Nachbarn akzeptieren!

Der Eigentümer eines dreigeschossigen Wohnhauses stellte die darin liegenden Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung. Ein Nachbar fühlte sich durch die Unterbringung der Asylbewerber gestört. Seiner Meinung nach sei das Ganze eine Nutzungsänderung, die entsprechend genehmigungspflichtig wäre. Denn anstatt einer Wohnnutzung sei nunmehr eine Heimunterkunft für Flüchtlinge entstanden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof […]
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Die Anforderungen an eine Mietaufhebungsvereinbarung

Eine Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe vom Mieter an den Vermieter vor dem eigentlichen Beendigungstermin des Mietvertrages kann nicht als Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages gesehen werden. Die Vereinbarung eines Mietaufhebungsvertrags ist nur dann anzunehmen, wenn aus bestimmten Umständen der Schluss gezogen werden kann, dass der Vermieter gleichzeitig seine Ansprüche gegen den Mieter abschließend […]
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Allgemeines Lebensrisiko: Keine Haftung für kaputte Zahnbrücke beim Biss auf Knochen

Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks seine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Der Kläger hatte in einer Gaststätte ein Nackensteak vom „Halsgrat“ (bayrisch für ein Fleischstück – per Definition mit und ohne Knochen!) bestellt. Beim Verzehr des Nackensteaks gingen Teile […]
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Ladengeschäft kann Mietminderung durchsetzen
wenn Baucontainer Laufkundschaft abhalten

In der Nachbarschaft eines Ladengeschäfts kam es zu größeren Bauarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden vor dem Geschäft unter anderem Baucontainer aufgestellt. Darüber hinaus kam es in der Folgezeit zu Belästigungen in Form von anfahrenden Baufahrzeugen und Baulärm. Die Mieter des Geschäfts sahen darin eine unzumutbare Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs, da […]
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Wer mit Skyline-Blick wirbt muss auch Skyline-Blick garantieren. Sonst kann eine Eigentumswohnung zurückgegeben werden

Die Kläger schlossen 2008 mit dem beklagten Bauträger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main zum Preis von rund 326.000 Euro. Die Übergabe der Wohnung, die im Verkaufsprospekt mit „Skyline-Blick“ beworben worden war, fand 2009 statt. Später errichtete besagter Bauträger jenseits eines angrenzenden Parks ein weiteres dreigeschossiges […]
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Abrechnung von Unfallschäden auf Gutachter-Basis:
Freie Werkstatt oder Markenwerkstatt?

Der Streit scheint nicht neu: Versicherungen versuchen mit immer gleichen Ansätzen die Auszahlung von Geldern zu behindern beziehungsweise zu kürzen. Besonders beliebt ist das Argument, eine freie Werkstatt könne einen Unfallschaden ebenso sachgerecht beheben wie eine Markenwerkstatt. Diese sei aber deutlich günstiger und daher hinreichend für die Zahlung an […]
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Update Mietrecht: Kleinreparaturklausel
– was gehört eigentlich alles dazu?

Dinge müssen im häufigen Zugriff des Mieters liegen, um unter die so genannte Kleinreparaturklausel zu fallen. Was das bedeuten kann, hat unser Artikel zur Heiztherme bereits gezeigt. Das dazu gehörige Urteil von 2011 hat jetzt im Juni 2015 ein Update in einem weiteren Fall bekommen. Unterliegen jedoch Spiegel, Verglasungen […]
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