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Nachdem die gesetzlichen Krankenversicherungen mit äußerst zweifelhaften Methoden Beitragsrückstände in Höhe von mehreren Milliarden Euro produziert haben, hat der Deutsche Bundestag jetzt die Notbremse in Form des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ gezogen. Dieses Gesetz passierte am 14. Juni 2013 die dritte Lesung und wird voraussichtlich […]
Eine Scheidung ist eine außergewöhnliche Belastung. Und ist damit steuerlich wirksam und absetzbar. Bisher erkannten Finanzämter Kosten nur insoweit an, wenn sie die eigentliche Ehescheidung und den Versorgungsausgleich betrafen. Aufwendungen zur Regelung zum Zugewinnausgleich und von Unterhaltsansprüche ließen sie diese nicht zum Abzug zu. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden […]
”Mit oder ohne Rechnung?“ – die Frage hat wohl schon jeder mal gehört. Doch sollte man sich als Auftraggeber dabei ganz klar sein, lässt man sich auf „ohne“ ein, dann ist das nicht nur ein strafbares Steuervergehen, mit Gewährleistungen sieht es dann auch ganz schlecht aus. In solchen Fällen […]
Zählt er oder zählt er nicht – der Holzspieß, der die Bratwurst in Form hält? Ist der Spieß damit auch Teil des Produkts und darf statt als Tara (=Verpackungsgewicht) als Nettogewicht aufgeführt werden? Was ist beim Schaschlik-Spieß? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im konkretem Fall eines fleischverarbeitenden Betriebes entschieden, dass […]
Man kennt es aus dem Bummel durch die Städte und über Marktplätze. Werber, nur mit einem Klemmbrett unter dem Arm, sprechen einen an und wollen für Telefon-Verträge oder andere Dienstleistungen oder Waren werben. Wer nicht genervt abwinkt, wird in intensive Gespräche verwickelt und oft über Zeitdruck in Verträge gedrängt. […]
Wird ein Lehrer während einer Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verletzt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das erkannte das Verwaltungsgericht Freiburg als Recht. Der Hintergrund wirkt kurios: Der Lehrer war von einem Schneeball während einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern direkt aufs Auge getroffen worden und nach der Operation einen […]
Eigentlich ein Fall unter vielen wenn es ums Erbrecht geht. Der Vater stirbt und die Tochter muss sich dabei auch um die ehemalige Wohnung des Verstorbenen kümmern. Der Vermieter verlangt die Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter […]
Der Vorgang wiederholt sich vieltausendfach jedes Jahr: Ein Mieter bekommt seine Betriebs- und Nebenkostenabrechnung und meint, diese sei zu hoch. Sein gutes Recht ist es, darauf hin diese zu prüfen und zu schauen, ob es irgendwelche Unregelmäßigkeiten, falsche Berechnungen gibt oder gar Posten mit eingeflossen sind, die nicht zu […]