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Kein Fahrverbot und Freispruch für Autofahrer trotz Falschangaben

Man kennt das als Autofahrer und irgendwie hat es jeden schon mal erwischt: Ampel bei „Dunkelgelb“ überfahren, zu schnell gewesen und es gab ein neues Passfoto oder man konnte doch nicht der Versuchung widerstehen das Mobiltelefon zu benutzen. Anschließend werden die Behörden tätig. Doch was passiert, wenn man dann […]
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Eigentümerversammlung: Bevollmächtigter und Auftraggeber dürfen nicht gleichzeitig teilnehmen

Lässt sich ein Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung von seiner Ehefrau und einem seiner Söhne vertreten, darf er nicht auch noch zugleich als Verwalter und Versammlungsleiter auftreten. Sprich: Wird der Wohnungseigentümer von einem Bevollmächtigten vertreten, so darf er nicht auch noch selbst nicht an der Versammlung teilnehmen. Dies hat das Landgericht […]
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Kündigungsschutz bei unerwarteter Schwangerschaft: Arbeitnehmerin darf Überlegungszeitraum geltend machen

Beim gesetzlichen Mutterschutz gilt als eine der wichtigen Fragen: Kann die Arbeitnehmerin angemessen reagieren, hatte sie überhaupt ausreichend Zeit ihre Situation zu realisieren? Denn die Zwei-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an einen Arbeitgeber nach einer Kündigung ist vom Gesetz her für Frauen gedacht, die schon länger von ihrer Schwangerschaft […]
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Abschleppen bei Parkverbot auf einem Supermarkt-Parkplatz: Autobesitzer ist zu Schadensersatz verpflichtet

Eine zunächst noch alltäglich erscheinende Situation – die aber mit einer besonderen Wendung endet: Nachdem eine Frau ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes trotz eines Parkverbotsschilds abgestellt hatte, schleppte eine hiermit vom Betreiber des Supermarktes beauftragte Firma das Fahrzeug zu ihrem Stellplatz ab. Der Fahrerin wurde dann aber […]
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Bei Mangel an neuem Einfamilienhaus: Bauhandwerker haften stets gemeinsam

Man kann sich den Streit unter den Bauhandwerkern und mit den Bauherrn leicht vorstellen: Gleich zwei Bauherrn machten nämlich nach der Fertigstellung ihres Einfamilienhauses nicht nur gegen den Fenster-, Türen und Rollladenbauer, sondern auch den Heizungs-, Sanitär-, Elektro- und Lüftungsbauer sowie den Trockenbauer Gewährleistungsansprüche geltend. Resultat: Ein Riesen-Disput darüber, […]
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Der Auftraggeber haftet, verursacht ein Handwerker einen Brand, der aufs Nachbarhaus übergreift

Ein Dachdecker führte am Flachdach eines Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarn erheblich beschädigt. Der […]
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Baumfällarbeiten sind nicht als Betriebskosten umlegbar

Baumfällkosten zur Gefahrenabwehr sind keine Gartenpflegekosten, entschied das Amtsgericht Köln im Januar 2018 – und damit auch nicht auf die Betriebskosten umlegbar. Denn: Es sind vom Grundsatz her keine Kosten für Gartenpflege. Was war der Anlass? Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 wies für die Mieterin der betroffenen Wohneinheit einen größeren […]
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Gelten handschriftliche Änderungen und Streichungen in einem Testament in jedem Fall?

Was passiert eigentlich, wenn nach dem Tod eines Angehörigen ein Testament auftaucht, das etliche Streichungen und Änderungen enthält? Gilt dieses weiterhin oder haben die Erben damit vielleicht doch Probleme – etwa, wenn Streichungen zu Ungunsten einer der Erben ausfallen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im September 2017 darüber verhandelt. Streitentscheidend […]
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