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Anliegerbeiträge zum Straßenausbau führen nicht zur Steuerermäßigung

Straßensanierungen sowie der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder Gehwegen werden zurzeit in vielen Kommunen voran getrieben. Doch es bedeutet meist auch, dass die Anlieger mit zur Kasse gebeten werden und Anliegerbeiträge fällig werden. Das Stichwort heißt aber Straße und nicht Haushalt, so dass eine Steuerermäßigung […]
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Kosten für die Beseitigung und Entsorgung bei einem Wildunfall müssen vom Unfallverursacher nicht übernommen werden

Gleich drei Verfahren zum Thema Kosten bei Wildunfällen wurden mit einer Entscheidung des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vom November 2017 entschieden. Verursacher eines Wildunfalls sind nicht verpflichtet der Straßenbaubehörde die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen zu erstatten. Grund: Dies führe nicht zur Verunreinigung der Straße […]
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Bei einem Mietmangel sind dadurch erhöhte Betriebskosten wie Wasserverbrauch nicht umlagefähig

Das Landgericht Rostock entschied zu Gunsten der Mieter bei der Umlage von erhöhten Betriebskosten, deren Höhe diese nicht zu verantworten hatten. Beruhen nämlich hohe Betriebskosten auf einen Mietmangel oder auf einen Umstand, der zur Risikosphäre des Vermieters gehört, sind diese nicht auf den Wohnungsmieter umlagefähig. Liegt etwa ein hoher […]
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Und es geht doch: Kaufpreis-Rückzahlung bei abgasmanipuliertem Auto

Auch wenn es im Zuge des Abgasskandals des VW-Konzerns heißt, dass eine Rückzahlung des Kaufpreises – anders als in den USA – hierzulande nicht in Frage käme, so zeigt ein Urteil des Landgericht Heilbronn vom August 2017 das Gegenteil. Es geht doch. Interessanter Aspekt: Das Landgericht kritisierte dabei deutlich […]
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Nachbarschaftsrecht: Grundstücksnachbar kann nicht gegen quakende Frösche vorgehen

Es klingt erst einmal absurd: Trotz ziemlicher Ruhestörung kann man in gewissen Fällen nichts gegen einen Nachbarn machen, der sich überlegt, einen Teich anzulegen und dazu noch Frösche einsetzt. Und dass diese wirklich durchdringenden Lärm machen können – vor allem nachts und zu gewissen Jahreszeiten – hat wohl schon […]
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BGH entscheidet: Verjährung von Vermieteransprüchen bei Renovierungskosten können nicht per Formular verlängert werden

Die Ansprüche eines Vermieters wegen Renovierungskosten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch eindeutig geregelt. Sechs Monate nach Rückgabe einer Mietsache kommt es zur Verjährung und die Kosten können gegenüber den ehemaligen Mietern nicht mehr weiter beansprucht werden. Einige Vermieter versuchen dies schon lange zu umgehen, in dem sie in den Formularen […]
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Erbrecht: Rechtshänder darf Testament mit linker Hand schreiben

Grundsätzlich müssen Testamente handschriftlich verfasst werden. Doch was ist, wenn der Erblasser durch eine Krankheit nicht mehr in der Lage ist so zu schreiben wie immer? Mit diesem Fall des Erbrecht musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln Mitte 2017 beschäftigen. Was war passiert? Rund ein halbes Jahr vor dem […]
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Kosten für die Dachbegrünung sind keine Betriebskosten

Ausschlaggebend für die Umlage von Gartenpflegekosten ist nach Auffassung des Amtsgerichts Köln nicht die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche nutzen können, sondern vielmehr, ob eine gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet sei, die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner zu verbessern. Und deshalb sei eine […]
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