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Diesel-Skandal: Keine Haftung des Vertragshändler für Handlungen des Herstellers

Vom Abgas-Skandal bei Diesel-Motoren sind viele Autobesitzer betroffen. Und etliche betroffene Käufer sind nicht mit den Nachbesserungen seitens der Hersteller einverstanden. Wie auch im zugrunde liegenden Fall, in dem die Klägerin bei einem VW-Vertragshändler einen Tiguan mit „Blue Motion“-Technik erwarb und anschließend versuchte, den Verkäufer, besagten VW-Händler wegen des […]
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Auch Zuschläge für Nachtarbeit und Feiertage unterliegen dem Mindestlohn

Sieht ein Tarifvertrag etwa einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, so muss auch dieser mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn berechnet werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom September 2017. Ein irgendwie gearteter Rückgriff des Arbeitgebers auf vertraglich vereinbarte, niedrigere Vergütungen scheidet aus. […]
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Recht eines Vermieters auf Zwangsräumung ist verwirkt, wenn dieser es jahrelang nicht umsetzt

Für das Amtsgericht (AG) München war die Sache klar: Der Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Wohnung – eine Zwangsräumung – nach Mietrückständen muss auch aktiv betrieben werden, sonst verfällt der Anspruch. Im konkreten Fall vermietete eine Gemeinde im Landkreis München an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine […]
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Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Beweisführung verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im August 2017 entschieden, dass bei Unfallgegnern das Interesse  an einem effektivem Rechtsschutz gegenüber dem Persönlichkeitsrecht überwiegt. Daher dürfen Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (so genannte „Dashcam“) in einem Zivilprozess durchaus verwertet werden. Ständen andere zuverlässige Beweismittel nicht […]
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Solardach darf Nachbarn nicht stundenlang blenden

Sie sind inzwischen allgegenwärtig: Solaranlagen, die mittlerweile für einen guten Teil unserer privaten Stromversorgung stehen. Das typische Solardach hat ja große Glasflächen, die je nach Ausrichtung und Situation vor Ort durchaus Sonne spiegeln können. Und das nicht immer zum Wohlgefallen der direkten Nachbarn. So war es auch für das […]
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Scheinvaterschaft schließt Erlangung eines Aufenthaltstitels aus

Um sich einen Aufenthaltstitel zu verschaffen versuchte ein Vietnamese eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten. Da diese aber noch verheiratet war und eine Ehescheidung so schnell nicht möglich war, entschloss er sich dazu, die Vaterschaft des noch nicht geborenen deutschen Kind der Frau anzuerkennen – also eine Scheinvaterschaft einzugehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte […]
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Höhe der Bürgschaft für Mieten ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt

Eine Bürgschaft kann ja viele Zwecke haben. Sehr typisch ist zum Beispiel die Unterstützung durch Verwandte für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden sollen. Naheliegend ist, dass dies von der Summe her begrenzt ist, denn üblicherweise geht es immer wieder um die bekannten […]
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Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, die besagt, dass der Geschäftsführer einer GmbH beim Erreichen eines Alters von 60 Jahren ordentlich gekündigt werden kann, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Bedingung: Nach dem Ausscheiden muss der Person eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Juni […]
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