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Preise dürfen nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner des Pflegeheim erhöht werden

Natürlich unterliegen auch Pflege- und Seniorenheime wie alle Dienstleister einem beständigen Kostendruck. Und meist vergeht nur eine kurze Zeit, in der vorhandene Mittel diese Situation abfedern können. Doch dann einseitig die Preise zu erhöhen, ohne dass die Bewohner des Pflegeheim ernsthaft zustimmen, geht nicht. Der BGH hat daher in […]
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Kündigung bei Online-Partnervermittlung muss durch E-Mail möglich sein

Heutzutage ja eine alltägliche Sache: Anmeldung bei Online-Partner-Börsen. Doch was ist, wenn die Partnerin fürs Leben gefunden wurde, wenn der Traummann entdeckt ist? Wie kann und muss eine Kündigung bei einer Online-Partnervermittlung gestaltet sein? Schriftlich, Einschreiben oder reicht auch eine E-Mail? Der Bundesgerichtshof meint: Schließt eine solche Partnervermittlung die […]
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Haftung: Reiseveranstalter ist kein Erfüllungsgehilfe einer besuchten Manufaktur

Wenn einer eine Reise tut … dann ist die Zufriedenheit nicht immer maximal. Und es kommt zu Klagen über verschwendete Zeit, Lebensfreude oder gar – wie hier – Schadensersatz. Touristen möchten gerne ein Rundum-Sorglos-Paket, was auch für viele Menschen die Haftung anderer bei (eigenem) Fehlverhalten mit einschließt. Eine Form der […]
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Fristlose Kündigung durch Gewerbe-Mieter: Möglich wenn der Zugang permanent blockiert wird

Lässt der Vermieter die Zufahrt zu einem gewerblichen Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw versperren, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Davor muss allerdings zunächst eine Abmahnung durch den Gewerbe-Mieter stehen, doch ansonsten handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Vermieters, so das […]
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BGH: Bausparkasse hat Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Im Vorwege zu diesem Urteil war viel spekuliert worden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) wohl entscheiden würde. Schließlich geht und ging es um Millionen vor allem kleiner Sparer, die mit Hilfe eines Bausparvertrag eine kleine finanzielle Sicherheit aufgebaut hatten. Die Verträge wurden tatsächlich oft nicht zum Bauen benutzt, sondern als […]
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Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Klassenfahrt wegen Unterhaltspflicht des Vaters

Ein Mehrbedarf für minderjährige Kinder über den üblichen Unterhalt hinaus sollte gut begründbar sein. Denn alleine eine Unterhaltspflicht ist noch kein hinreichender Grund gleich die Übernahmen aller möglicher Kosten zu verlangen. Das stellte das Amtsgericht Detmold schon 2015 fest, als ein Sohn von seinem Vater verlangte die Bezahlung einer […]
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Klare Alleinhaftung für Zweiradfahrer-Fahrer nach verkehrswidriger Überquerung einer Straße

Ein Zweiradfahrer mit einem elektrisch unterstützten Fahrrad, einem so genannten Pedelec, überquert an einer Kreuzung von rechts schräg eine Straße nach links um eine Einfahrt zu erreichen. Er benutzte den rechts von der Fahrbahn durch eine durchgehende Linie abgetrennten Geh- und Radweg und stieß dabei mit einem geradeaus fahrenden […]
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50 Prozent mehr als ortsübliche Sätze ist Mietwucher und macht den Mietvertrag ungültig

Ein Hamburger Jobcenter verklagte die Vermieter mehrerer Wohnungen auf Rückzahlung überbezahlter Mieten. Diese seien deutlich überhöht gewesen. Das Amtsgericht Hamburg-Altona gab der Klage statt. Die Rückzahlungsansprüche der Mieter seien richtigerweise auf das Jobcenter übergegangen. Gegen diese Entscheidung legten die Vermieter Berufung ein, konnten kein Mietwucher erkennen. Das Landgericht Hamburg […]
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