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Beweislastumkehr: BGH schützt Verbraucher bei Gebrauchtwagenkauf und Gewährleistung

Die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast eines Gebrauchtwagenkäufers hinsichtlich des Auftretens eines Sachmangels (und der damit verbundenen Gewährleistung innerhalb von sechs Monaten) wurden durch einen Entscheid des Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2016 – auch mit Blick auf vorherige Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union – zugunsten von Verbrauchern […]
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Falsch-Parken auf Kundenparkplatz: Supermarkt kann Abschleppkosten verlangen

Das kostenpflichtige Abschleppen entspricht dem angenommenen Willen des Fahrzeugbesitzers. Und darum muss dieser auch bezahlen, selbst wenn er das vermutlich so nicht wollte. Kurz: Es kann nicht schaden sich über die Konditionen zu informieren, wenn man auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkt parkt – und die angegebene Höchstparkzeit vermutlich überschreitet. […]
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Wer ist eigentlich verpflichtet Beerdigungskosten zu tragen?

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Hinterbliebenen, wer was erbt und vor allem wer für die Kosten der Beerdigung der Verstorbenen aufkommen muss. Die Beträge für eine Bestattung können rasch hochschnellen, so dass die Beerdigungskosten für alle Beteiligten stets ein Thema sind. Haben die Verstorbenen gar kein oder […]
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Fahrverbot wegen dichten Auffahrens und Drängelns
trotz schwerer beruflicher Nachteile berechtigt

Bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h hielt der Fahrer den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Der Abstand betrug nur 15 m und damit weniger als 3/10 des normalen Tachowertes. Er wurde geblitzt und räumte den Sachverhalt auch ein. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München […]
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Schimmelbildung: Sechs- bis acht mal Stoßlüften ist für Mieter unzumutbar

Das Problem Schimmel ist fast täglich ein Thema zwischen Vermietern und Mietern, denn viele Bauten der Vergangenheit, vor allem auch aus Zeiten als schnell Wohnraum entstehen musste, wurden qualitativ schlecht gebaut und leiden unter Schimmelbefall. Aber auch hochisolierte moderne Häuser sind manchmal durch Schimmelbildung betroffen, da nicht ausreichend Belüftung […]
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Minutengenaue Abrechnung bei berufsmäßigen Nachlasspflegern notwendig

Ein Nachlassgericht hatte einen Nachlasspfleger bestellt, der eine Pflegschaft berufsmäßig ausübte. Als Beleg hatte der Nachlasspfleger eine Auflistung seiner Tätigkeiten vorgelegt, die nicht minutengenau war, sondern auf 10-Minuten-Schritte abstellte. Das Amtsgericht, das den Auftrag veranlasst hatte, lehnte seinen Antrag daraufhin ab. Das angerufene Oberlandesgericht Celle gab dem Recht und […]
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Flug verpasst? Kein Schadensersatz wenn man sich zu spät am Abfertigungsschalter einfindet

Ein Fluggast verpasste seinen um 14.20 Uhr planmäßig gestarteten Flug nach Antalya. Er musste daher einen Ersatzflug für über 1.000 Euro buchen, Kosten die er von der Fluggesellschaft wiederhaben wollte. Er behauptete, sich bereits um 12.30 Uhr am Abfertigungsschalter eingefunden zu haben, die Abfertigung der vor ihm stehenden 20 Leute habe […]
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Wohnungskündigung: Vermieter muss bei Eigenbedarf entsprechende Ersatz-Wohnungen benennen, auch wenn diese nur befristet anmietbar ist.

Kündigungen wegen Eigenbedarf sind ja an sich nichts Neues. Der Bedarf muss nachweisbar sein und dem Mieter im Zweifel eine Ersatzwohnung als Alternative benannt werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Alternativ-Wohnung nur für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Das entschied das […]
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