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Führerschein kann in anderen EU-Staaten nach Verkehrsverstoß ungültig werden

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Mitgliedsstaat einem Führerscheininhaber untersagen darf in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat. Dem gegenüber steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis – sprich der nicht mehr gültige Führerschein muss für den Inhaber in angemessener Weise […]
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Heilerfolg hat oberste Priorität:
Festbeträge der Krankenkasse reichen nicht in jedem Fall

Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese wirklich eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Sprich, der Heilerfolg auch ernsthaft eintritt. Andernfalls muss die Kasse die kompletten Kosten tragen – denn gesundheitlich beeinträchtigen Patienten stehe ein kompletter Behinderungsausgleich zu, so das Hessische Landessozialgericht in […]
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Kein genereller Anspruch auf
private Krankenversicherung für Sozialhilfe-Empfänger

Die seit etwa zehn Jahren mit ihren drei minderjährigen Kindern in Deutschland lebende Klägerin wollte für sich als Sozialhilfeempfängerin die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung erreichen. Als der private Versicherer dies ablehnte, klagte sie dagegen. Noch bis Ende 2012 bezog sie Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und wurde daher ganz […]
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Schadensersatz in der Auto-Waschanlage:
Betreiber muss zahlen wenn die Schutzhülle fehlt

Oft sieht man Autos mit einer Plastikhülle am Heckscheibenwischer herumfahren. Sieht komisch aus – und haben die Autobesitzer meist nur vergessen zu entfernen, hat aber einen wichtigen Hintergrund. Diese Hüllen ersparen Waschstraßenbesitzern Schadensersatz bei Beschädigung der Scheibenwischer, der Heckklappe oder gar der Heckscheibe selbst. Wird die Hülle nicht verwendet […]
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BGH-Urteil: Parkett statt Teppichboden, das geht. Alte Schallschutzwerte gelten.

Dass Parkett statt weicher Teppich mehr Lärm für Bewohner bedeutet, dürfte unstrittig sein. Doch was ist, wenn sich alle an die niedrigen „Lärmwerte“ gewöhnt haben und plötzlich Parkett als Boden verlegt wird? Muss man das hinnehmen, wenn man in der Wohnung darunter lebt. Wie es die Überschrift schon andeutet: […]
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Erste Ehefrau bleibt nicht Alleinerbin ihres Ex-Ehemanns bei dessen Wiederverheiratung – trotz neuem Testament

Wenn der Ex-Mann sein Erbe der zweiten Ehefrau übertragen möchte und währenddessen seine erste Frau immer noch als Erbin eingesetzt ist, so ist das nicht trivial. Zumindest aber ist es rechtens, wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte, dass nach dem Tod des Erblassers im Februar 2013 die zweite Ehefrau das […]
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Androhung die Schufa zu benachrichtigen
trotz strittiger Forderung: Unzulässig!

Noch mal eben eine „letzte Mahnung“ schreiben und über die Androhung die Schufa zu benachrichtigen, den Schuldner so vielleicht zu bedrängen, das scheint ein guter Versuch zu sein, an Gelder zu kommen. Das ist tatsächlich eine Form der Einschüchterung, wie das Landgericht Darmstadt feststellte. Denn ein solches Schreiben ignoriert […]
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Wucher und auch sittenwidrig: Eintrag in ein unbekanntes Internet-Branchenbuch für über 900 Euro jährlich

Alle Freiberufler, Selbstständige, Gewerbetreibende und Unternehmen kennen und, ja, fürchten es: Eintragungen in irgendwelche Branchenbücher, die niemand kennt und die dabei sehr sehr teuer sind. Die so genannten Anbieter tun mit Vorliebe so, als ob es sich um quasi offizielle Verzeichnisse handelt – oder gestalten die Anträge so, dass […]
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