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Führt bloßes Halten eines Handy beim Autofahren schon zu einer Geldbuße?

Die Frage, ob bereits das bloße Halten eines Handy ausreicht, um einen Bußgeld-Tatbestand zu verwirklichen, ist in der Fachliteratur durchaus umstritten. Dieses wird bereits seit Jahren intensiv diskutiert – ein neues Urteil des OLG Celle vom Februar 2019 spricht jetzt dazu ganz klare Worte. Allein durch das Aufnehmen oder […]
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Müssen Nachbarn die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden?

Fehlt einem Grundstück die zur Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei außerdem eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen möglich sein. Dies geht aus einer […]
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Verkehrsunfall: Besteht Schadensminderungspflicht bei Ankauf eines Neuwagens erst nach Schadensregulierung?

Ein Unfallschaden kann für die Betroffenen ein großer finanzieller Schaden bedeuten. Und nicht jeder Mensch ist in der Lage gleich einen neuen Wagen zu erwerben. Fehlende finanzielle Möglichkeiten des Unfallgeschädigten führen dann dazu, dass dieser eben zunächst die Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers abwarten möchte. Daher liegt auch […]
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Beim Verkauf des Miteigentumsanteils verliert der Miteigentümer nicht seine Vermieterstellung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden: Auch wenn der Miteigentumsanteil verkauft wird, können Mietverträge immer noch in gleicher Weise wie zuvor gelten – sprich, einer Kündigung müssen alle (auch ehemalige) Vermieter per Unterschrift zustimmen. Der Hauptgrund für diese Entscheidung liegt zweifellos vor allem darin begründet, dass die Anteile unter Eheleuten […]
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Haftet ein Verkäufer für eine falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung?

Eine Eigentumswohnung in Bad Cannstatt wurde vom Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 m² angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte die Wohnungsgröße auf »ca. 89 m²«. Die tatsächlich nur 78,2 m² große Wohnung wurde schließlich zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro an die Kläger […]
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Müssen bei einem Fahrzeugschaden von der Werkstatt gewährte Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt werden?

Die Situation ist ja nicht unbekannt: Unfall, Auto wird beschädigt, es soll Schadensersatz für eine Reparatur erstattet werden. Doch wird der entsprechend eines vereinbarten Rabatts gekürzt, auch bei fiktiver Abrechnung? In der Tat wird ein Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, sind dem Geschädigten regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. Der […]
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Schadensersatz durch Baufirma wenn falscher Beton benutzt wurde?

Ein Haus, beziehungsweise Teile davon wie eine Bodenplatte, ist mangelhaft, wenn während der Errichtung ein unzureichender Beton verwendet wurde. Und das kann zu Schadensersatz in beträchtlicher Höhe führen. Entstehende Kosten – auch bis zu 150.000 Euro – müssen von einer Baufirma getragen werden. Im vorliegenden Fall wurde eine Baufirma […]
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BGH: Beschluss der Eigentümerversammlung ist vorrangig

Auf einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten, wollten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden. Eine Eigentümergemeinschaft kann den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, […]
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