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Verbraucherschutz beim E-Mail-Versand:
Werbung nicht erlaubt!

Das Thema E-Mail-Werbung ist schon seit langem immer wieder mit neuen Facetten versehen – im Mittelpunkt vieler Gerichtsentscheide der letzten Monate und Jahre steht immer der Verbraucherschutz. Umgekehrt wird es natürlich für die werbende Wirtschaft von Jahr zu Jahr schwieriger ihre Botschaft zu verbreiten. Zwei Urteile aus der ersten […]
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Telefonieren beim Autofahren: Weitergabe ist keine unerlaubte Handy-Nutzung

Immer wieder ein Problem für Autofahrer: Statt eine Freisprechanlage oder ein Bluetooth-Headset zu benutzen, wird in vermeintlich dringenden Fällen eben doch zum Mobiltelefon gegriffen. Abgesehen von der Gefährdung für sich, Insassen und den übrigen Straßenverkehr, kann es zu empfindlichen Geldbußen kommen. Eine Autofahrerin in Köln konnte sich jetzt vor […]
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Kein Schnee? Macht nichts –
Verkehrsschilder gelten trotzdem. Oder auch nicht.

Wie ist das eigentlich? Was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung beim Zusatz-Verkehrsschild „Bei Nässe“ wenn es knochentrocken ist? Muss man es beachten? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm meint nicht, wenn es nicht nass ist – nach dessen Auffassung herrscht aber offenbar ganzjährig Schneefall in Deutschland, denn das Schild „Schneeflocke“ gilt immer. […]
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Auktions-Plattformen: Teures Auto für ein Euro?
BGH sieht darin kein Problem

Ein Autobesitzer bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von ein Euro fest. Der spätere Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion genau diesen Euro für den Pkw, der aber deutlich mehr wert ist und war. Nachdem der Autobesitzer die Auktion abbrach (weil […]
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Kein Ausgleich und Minderung:
Bei Flugverspätungen gibt es nur einmal Geld

Auch wenn es so nahe zu liegen scheint – Reisende können nicht zweimal Ausgleich für Flugverspätungen bekommen. Denn wer schon einmal Geld von der Airline erhalten hat, muss sich das auf eventuelle Ansprüche gegenüber einem Reiseveranstalter (Minderung) anrechnen lassen. Das entschied ganz eindeutig der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss […]
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Kein Schadenersatz für Radfahrer in Fußgängerzone

Die Situation ist nicht neu – und führt doch immer wieder zu Streit. Wenn ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Das gilt auch für […]
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Mietrecht: Für die Betriebskostenabrechnung
muss man bis 30 km Luftlinie fahren

Klare Richtlinien für die Einsicht in Betriebskostenabrechnungen gibt es nach dem Urteil des Amtsgericht Halle vom Februar 2014. 25 Cent darf eine Kopie einer Unterlage kosten und bis 30 km Luftlinie ist dem Mieter auch noch eine Reise zuzumuten. Möchte die Hausverwaltung oder der Vermieter die Auslagen für die […]
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Verkehrsschilder müssen von Beifahrern
grundsätzlich nicht beachtet werden

Als Bei- oder Mitfahrer ist man nicht verpflichtet auf die Verkehrszeichen zu achten, da man zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer ist. Wechselt man dann auf den Fahrersitz, kann nicht verlangt werden, dass man sich näher erkundigt ob irgendwelche Einschränkungen vorliegen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm unter Aufhebung eines […]
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