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BGH: Beschluss der Eigentümerversammlung ist vorrangig

Auf einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten, wollten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden. Eine Eigentümergemeinschaft kann den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, […]
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Dürfen Mieter wegen eines „möglichen“ Schadens einfach die Miete kürzen?

Der Bundesgerichtshof hat bei zwei Verfahren entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zusteht, wenn der zum Zeitpunkt des Baus der Wohnung übliche Bauzustand eingehalten wurde. Sprich, ein Mieter darf zum Beispiel nicht die Miete kürzen, nur weil in einer Wohnung mit älterer Bausubstanz theoretisch die Gefahr von […]
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Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben? Das führt zu Schadensersatzforderungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Verdacht nahe, dass eine Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt. Und das war auch Grundlage der Entscheidung des Landgericht Berlin vom März 2018, in dem es erkannte, dass […]
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Berliner Testament: Vorzeitige Geldforderungen können Erbanteil verringern

Wer es mit dem Erben besonders eilig hat, kann dadurch am Ende seine Forderungen in ganzer Höhe (also das mögliche Erbe) verlieren und letztlich auf einen Pflichtteil reduziert werden. Das entschied inhaltlich der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln bei seinem Urteil vom September 2018 über ein so genanntes Berliner […]
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Wenn der Hausfrieden gestört ist: Kann einem Miteigentümer das Wohnungseigentum entzogen werden?

Abmahnungen, Beschimpfungen, körperliche Gewalt – der Hausfrieden war ganz offensichtlich mehr als nur „gestört“. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft fiel ein Eigentümer wiederholt durch massive, auch rassistische Beschimpfungen anderer Eigentümer sowie Körperverletzungen auf. Er war zur Hälfte Miteigentümer einer der Wohnungen, die andere Hälfte Eigentum seiner Ehefrau. Nachdem Abmahnungen erfolglos geblieben […]
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Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

Beim Ausparken – auch in einer Einbahnstraße – muss man als Autofahrer auch mit Radfahrern, Fußgängern oder Fahrzeugen mit Sonderrechten, die in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße unterwegs sind, rechnen. Das geht klar aus dem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom April 2018 hervor. Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein Mann […]
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Massive Zaun-Neubauten nicht ohne Zustimmung der Nachbarn möglich

Wer eine jahrelang allseits akzeptierte Grenzlösung zwischen zwei Grundstücken unvermittelt und eigenmächtig verändert, muss mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen. Zaun-Neubauten sollten also unbedingt mit den Nachbarn abgesprochen werden. Der konkrete Fall macht die Sache deutlicher: Zwei benachbarte Grundstücke werden durch einen Maschendrahtzaun mit einer Höhe von etwa einem Meter getrennt, […]
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Wann kann man eine Fahrzeugkolonne einfach überholen?

Es ist grundsätzlich erlaubt eine Fahrzeugkolonne zu überholen. Eine unklare Verkehrslage muss man nur beim Vorliegen besonderer Umstände berücksichtigen und den Vorgang abbrechen, beziehungsweise erst gar nicht angehen. Das befreit jedoch nicht von der sogenannten allgemeinen Betriebsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht München im Februar 2017 entschieden. In dem zu […]
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