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Muss die Gemeinde einen Grundstückseigentümer vor Regenwasser schützen, wenn das Haus an einem Abhang liegt?

Die Situation erscheint zunächst etwas ungewöhnlich, letztlich geht es aber darum, was für einen Grundstückseigentümer hinnehmbar ist, und wie sehr die Gemeinde Vorsorge in ihren Planungen vornehmen muss. Eigentümer eines in einem Bebauungsplan-Gebiet gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und an der Grenze mit einer ca. 0,80 Meter hohen Mauer […]
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Kann man an seiner Eigentums-Wohnung einfach die Terrasse vergrößern?

Das beklagte Ehepaar ist Eigentümer einer Erdgeschosswohnung, mit einer Terrasse von ehemals von 5,53 qm. Da ihnen die Terrasse zu klein war, vergrößerten sie diese auf das Doppelte (auf 12 qm). Die Eigentümerversammlung des Hauses war jedoch in der Mehrheit der Meinung, dass dies zu viel sei und verlangten […]
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Kein Geld für Makler: Wider­rufs­be­leh­rung muss vor einer Besich­ti­gung erfolgen

Gleich zweimal ging es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs um Maklergebühren. Und gleich zweimal mussten die Dienstleister den Kürzeren ziehen – sie gingen in beiden Fällen leer aus. Denn in jedem der Fälle wäre eine Wider­rufs­be­leh­rung vor der Besich­ti­gung nötig gewesen – sonst bekommen Makler keine Pro­vi­sion. Ein per […]
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Gilt die Vor­fahrts­re­gel auch beim Ein­fä­deln in ruhenden Verkehr?

Auf deutschen Autobahnen ist es ja nichts besonderes mehr: Stau, Stau und nochmal Stau. Besonders die Ost-West-Verbindung, die an Hannover vorbeiführt, ist dafür ein Erste-Klasse-Kandidat. Doch was ist, wenn die Autos stehen? Gilt bei ruhendem Verkehr die gleiche Vorfahrtsregel wie im Normalbetrieb? Ein Autofahrer hat die Vor­fahrt des flie­ßenden […]
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Immobilienkauf: Fiktive Schadensberechnung ist nicht durch Arglist-Indizien abgedeckt

Ein Fall, wie er im privaten Baurecht wohl leider nicht ganz selten ist: Es geht um versteckte Mängel und vor allem um Mängel beim Immobilienverkauf, die vom Verkäufer nicht benannt werden. Besonders wenn erkennbar Arglist vorliegt, kommt es natürlich zu Schadensersatzforderungen. Macht der Käufer einer Immobilie Rechte wegen arglistigen […]
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Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss klar ersichtlich sein!

Gebrauchtwagen werden gerne mal bei einem Händler gekauft, um so eine Gewährleistung zu bekommen, sollte das Auto denn doch nicht in einem so guten Zustand sein. Das berühmte „Gekauft wie gesehen“ geht dabei nämlich nicht. Und damit natürlich auch kein Gewährleistungsausschluss. Diese fast alltägliche Situation führte zur Klage gegen […]
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Mietminderung trotz Urlaub und Nichtnutzung einer Wohnung möglich?

Wie ist es eigentlich, wenn es klare Gründe für eine Mietminderung gibt und die Bewohner aber gar nicht in der Wohnung wohnen – etwa im längeren Urlaub sind? Muss der Vermieter hinnehmen weniger Miete zu bekommen, obwohl gar keine Nutzung vorliegt? Das Recht zur Minderung der Miete ist tatsächlich […]
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Gibt es einen Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung der Nachbarn?

Immer mal wieder geht es bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn um Einzäunungen, eine sogenannte Um- oder Einfriedung und sogar (wie im vorliegen Fall) um einen der berühmt-berüchtigten Maschendrahtzäune. Die Eigentümerin eines Grundstücks verlangte im vorliegenden Fall von einer ihrer Nachbarinnen die Beseitigung einer unmittelbar neben der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichteten zwei […]
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