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Braucht ein offiziell nicht stillgelegtes Fahrzeug weiterhin eine KFZ-Haftpflichtversicherung?

Alina Antónia Juliana war Eigentümerin eines in Portugal zugelassenen Kraftfahrzeugs. Wegen gesundheitlicher Probleme hatte sie die Nutzung eingestellt und es im Hof ihres Hauses geparkt – ohne jedoch Schritte zu seiner offiziellen Stilllegung zu unternehmen. Dann bediente sich deren Sohn ohne ihre Erlaubnis und Wissen des Fahrzeugs. Das Fahrzeug kam von der […]
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Hat eine geschiedene Frau Anspruch auf Auszahlung einer verabredeten Morgengabe?

Die am Streit Beteiligten heirateten Anfang 2016 standesamtlich in München. Zwei Monate später wurde die Heirat religiös nach sunnitischem Ritus bestätigt. In diesem Zusammenhang wurde eine Morgengabe oder „Mahr“ in Höhe von 4.000 Euro vereinbart und in dem von beiden Beteiligten unterschriebenen Trauschein niedergelegt. Bereits wenige Monate nach der […]
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Auslegung von Testamenten: Wann gelten Bedingungen? Wie ist eine Eingangs-Formulierung zu interpretieren?

Das Kammergericht Berlin hat im April 2018 entschieden, dass die Formulierung „… für den Fall, dass ich heute verunglücke“ keine Bedingung für die Geltung des Testaments ist, sondern so lediglich der Anlass der Testaments-Erstellung mitgeteilt wird. Es bleiben aber im Einzelfall doch die Ausgangsfragen zu klären: Wann will der […]
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Ordnungswidrigkeit: Aufgerufene Blitzer-App auf einem Smart-Phone während der Fahrt

Das Amtsgericht Güstrow hatte einen Autofahrer wegen des fahrlässigen Betreibens eines Smart-Phone mit einer speziellen App, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie festinstallierte oder mobile Blitzer anzeigte, zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der Betroffene war mit seinem eingeschalteten Smart-Phone unterwegs, auf dem eine sogenannte Blitzer-App installiert und aufgerufen war. Das wurde eindeutig festgestellt und […]
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Es gilt die Besteuerung eines Pflichtteil-Anspruch schon allein aufgrund des Erbfalls

Ein vermutlich nicht ganz ungewöhnlicher Vorgang: Nachdem seine Ehefrau im April 2008 verstorben war, schlug der Ehemann die Erbschaft aus und machte zudem auch nicht seinen Pflichtteil-Anspruch geltend. Wenige Monate darauf verstarb auch der Ehemann. Alleinerbe wurde danach sein Sohn. Das Finanzamt besteuerte anschließend neben dem Nachlass des Vaters […]
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Nachweis der Volljährigkeit bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern kann per Altersdiagnostik erbracht werden

Die Diskussion in den Medien dreht sich nach wie vor besonders um die Situation der Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland. Die politische Verwerfungen der letzten Zeit einmal beiseite gelassen, geht es oft darum, mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachzuweisen, ob einer oder eine Betroffene tatsächlich volljährig ist. Denn eine […]
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Überlassung einer Wohnung an Familienangehörige ist eine genehmigungspflichtige Untervermietung

Selbst erwachsene nahe Familienangehörige dürfen zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, so ist die Überlassung der Wohnung an Familienangehörige eine genehmigungspflichtige Untervermietung, so das Landgericht Berlin in einem Urteil vom April 2018. So auch im Fall eines […]
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Wohnungseigentümer dürfen Sanierung feuchter Wände nicht aufschieben

Der Bundesgerichtshof hat im Mai diesen Jahres entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer eines Mehrfamilienhauses dazu verpflichtet sind, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Und ergänzte: Bei gravierenden baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums ist sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich. Die Kläger sind die Eigentümer von drei Teileigentumseinheiten, die sich […]
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