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Verkehrsrecht: Ohne Strafe bei Rot über die Ampel – manchmal geht das!

Das Verfahren gegen einen „Rotlichtsünder“, der in Hannover geblitzt wurde, wurde eingestellt. Er ist vor Gericht davongekommen, weil die rechtliche Grundlage für die Ampel fehlte. Der Anwalt des Schleswig-Holsteiner hatte einfach sein Glück versucht und die Verwaltung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Blitz- Ampelanlage nachzuweisen. Wenn die Ampel nämlich nicht […]
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Der Bundesgerichtshof stellt klar:
Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangen Sparkassen und Banken oft einen (kostenpflichtigen) Erbschein, damit Angehörige Zugriff auf Konten und Depots der Verstorbenen bekommen. Das OLG Hamm hatte bereits 2012 entschieden, dass dies nicht zulässig sei. Was jetzt mit einer Entscheidung des BGH noch einmal deutlich unterstrichen wurde. Der Bundesgerichtshof […]
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Haftungsbeschränkungen für Gebrauchtwagen –
Garantien sind unter Umständen unwirksam

Der Vorgang ist geradezu alltäglich – es geht um den Kauf eines Gebrauchtwagen bei einer Werkstatt, die dabei zusätzlich und inklusive eine „1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie“ anbietet. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden jedoch Konditionen aufgeführt, die eine Haftung erst unter gewissen Vorbedingungen wirksam werden lassen. […]
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Volljährigen Kinder steht Unterhalt bei Erstausbildung
auch nach langjähriger Unterbrechung zu

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer „angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung“ vom so genannten Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Ist dies gewährleistet, so kann auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung durch geleistete Praktika und/oder ungelernte Tätigkeiten noch dem […]
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Facebook ist nur Kaffeeklatsch.
Administrator hat keine besonderen Rechte

Gruppenmitglieder beim populären Social Media-Dienst Facebook wollen keine Personenvereinigung bilden. Daher entsteht auch keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) und niemand kann irgendwelche besonderen Rechte aus einer dort gebildeten Gruppe ableiten. Konsequenz: Die anderen Mitglieder können auch selbst einen Administrator (Admin) einfach ausschließen, wenn dieser nicht so agiert, wie […]
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Krawatte und Anzug oder Blaumann?
Was man vor Gericht tragen sollte

Es geht um die Würde des Gerichts. Nicht mehr, nicht weniger. Und darum, was Vorsitzende im Gerichtssaal als angemessen betrachten. Einige denken, dass ein Zeuge in (sauberer) Arbeitskleidung schon ein Affront ist und belegen diesen mit einer Ordnungsstrafe (wurde später durch ein Urteil des OLG aufgehoben). Andere erwarten bei […]
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Wann gibt es Geld zurück für ein „Montagsauto“??

Irgendwann hat man als Neuwagen-Besitzer „die Nase voll“ – zu viele Mängel und mehrere Garantiefälle lassen einem klar werden: man hat ein so genanntes Montagsauto, von dem man vermutet, dass es einem immer wieder Probleme macht. Doch wann kann man es zurückgegeben, wann sind die Mängel so gravierend, dass […]
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Mietrecht: BGH entscheidet, Mieter dürfen Betriebskostenabrechnung korrigieren
und Vorauszahlungen anpassen

Der Fall scheint eigentlich ganz einfach und deutlich zu sein: Ein Mieter prüft seine Betriebskostenabrechnung, entdeckt Fehler zu seinen Gunsten und handelt in seinem Sinne. Er kürzte entsprechend seinem Abrechnungsergebnis seine Vorauszahlungen und rechnete zudem das Guthaben gegenüber der Miete auf. Doch die Vermieterin war nicht bereit, diese Eigenmächtigkeit […]
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