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Mietrecht: Pauschale Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung ist nicht zulässig

Der Vorgang wiederholt sich vieltausendfach jedes Jahr: Ein Mieter bekommt seine Betriebs- und Nebenkostenabrechnung und meint, diese sei zu hoch. Sein gutes Recht ist es, darauf hin diese zu prüfen und zu schauen, ob es irgendwelche Unregelmäßigkeiten, falsche Berechnungen gibt oder gar Posten mit eingeflossen sind, die nicht zu […]
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Vorsicht Handwerker: Kein Geld ohne gültigen Vertrag und Steuern – auch nicht für bereits erbrachte Leistungen

Auch wenn nur teilweise eine so genannte Schwarzgeldabrede vorliegt, so ist doch der gesamte Werkvertrag nichtig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein im August 2013. Wird etwa für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass Leistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden – etwa damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede) […]
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Seiten von Unternehmen bei Facebook und Google+ unterliegen der Impressumspflicht

Bereits seit einiger Zeit besteht ja eine eindeutige Pflicht für so genannte Facebook-Fanpages (Unternehmensseiten) ein Impressum zu führen. Es darf zu dem Zweck auf das Impressum der eigenen Webseite verlinkt werden, besser ist im Zweifel sicher ein vollständiger Hinweis. Nun wurde durch ein aktuelles Urteil vom März diesen Jahres […]
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Geocache-Objekte: Besitzlos ist nicht herrenlos

Das Hobby ist in den letzten Jahren ausgesprochen populär geworden: Geocaching, eine Kombination aus Internetanwendung, elektronischer Recherche und tatsächlicher körperlicher Tätigkeit beim Finden der in der Natur versteckten Objekte. Und nicht allen Leuten gefällt es, dass Geocacher durch Wälder und Wiesen ziehen, um ihren „Schatz“ zu finden. Das versteckte […]
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Handwerker/Werkvertragsrecht: Nachbesserung bedeutet nicht die Anerkennung einer Mängelbeseitigungspflicht

Wer kennt das nicht: Die Handwerker waren da und nach Abschluss der Arbeiten stellt man als Auftraggeber fest, dass längst nicht alles korrekt ausgeführt wurde. Doch lediglich die Tatsache, dass der Handwerker noch mal vorbei kommt und nachbessert, ist noch längst keine Anerkennung einer Mängelbeseitigungspflicht. Entscheidend dabei ist jedoch, […]
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Schwieriges Internetrecht: Haften Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder?

Das Für und Wider macht es Eltern nicht einfach mit dem Thema Filesharing gewissenhaft umzugehen: Zwei aktuelle Urteile scheinen einander zu widersprechen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das […]
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Nur schriftlich:
Bei Bauleistungen genügen einfache E-Mails nicht

Ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) abänderbar – und wenn, wie? Damit hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss vom Ende April beschäftigt. Die Frage war, ob eine Mängelrüge per E-Mail das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B erfüllt. Das OLG meint […]
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Reise-Recht: Sind Anreisetage auch Urlaubstage?

Ist eine zehnstündige Vorverlegung für den Rückflug – bei einer einwöchigen Reise – eine erhebliche Beeinträchtigung des Urlaubs und damit der Leistung des Reiseveranstalters? Eine Reihe gerichtlicher Instanzen hat dieses schwierige und komplexe Thema des Reise- und Urlaubs-Rechts durchaus differenziert eingeschätzt. Der Fall: Der Lebensgefährte der Klägerin buchte für […]
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