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Der BGH urteilt: Unzutreffende oder falsche Firmenbezeichungen führen zu voller Haftung des Geschäftsführers und des Unternehmensträgers

Die Grundsätze im Geschäftsverkehr stets die vollständige und richtige Firmenbezeichung (Rechtsform) anzugeben, gelten entsprechend, wenn die Firma unter Weglassen des zwingend vorgeschriebenen Zusatzes „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ Aufträge annimmt oder vergibt. Angesichts des Umstandes, dass die Unternehmergesellschaft mit einem nur ganz geringen Stammkapital ausgestattet sein kann, besteht sogar […]
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Mietrecht: Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei fehlerfreien Abrechnungen

Der mit der Anpassung einer Betriebskosten-Vorauszahlungen verfolgte Zweck, nämlich die Vorauszahlungen möglichst realistisch nach dem voraussichtlichen Abrechnungsergebnis für die nächste Abrechnungsperiode zu bemessen, ist nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die aktuellen Abrechnungen bereits fehlerbehaftet sind. Das wurde jetzt ganz eindeutig und ausgesprochen richtungweisend entschieden. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht […]
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Beim Mietrecht gilt:
Mieterschutz hat auch bei Irrtümern seine Grenzen

Bei diesem Mietrechtsfall schien zunächst einmal alles klar und deutlich, der juristische Teufel steckte jedoch im Detail und den Umständen: Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger, also der Vermieter. Im Dezember 2008 teilten sie diesen mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden […]
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Dauerbrenner beim Erbrecht:
Gehören Grabpflegekosten zum gesetzlichen Pflichtteil?

Bei dieser Frage geht die Schere auf zwischen einer sittlichen Pflicht und einer möglicherweise gesetzlichen, sich um die Grabpflege seiner Angehörigen zu kümmern. Und was ist, wenn der Verstorbene eine Grabpflege zum Teil der testamentarischen Verfügung gemacht hat? Grundsätzlich gilt zunächst, dass gemäß § 1968 BGB der Erbe die […]
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Gesetzliche Krankenkassen gefährden durch überhöhte Forderungen gegen ehemalige Kleinunternehmer deren Chance auf einen Neuanfang

Nehmen Sie ausstehende Krankenversicherungsbeiträge als freiwillig Versicherter nicht auf die leichte Schulter. Vielleicht glauben Sie, dass Ihre Krankenkasse diese Forderungen als uneinbringlich abgeschrieben hat. Dies ist aber definitiv nicht so. Die Verjährungsfrist beträgt hier vier Jahre, und durch das zwischendurch regelmäßig von den Krankenversicherungsträgern eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren wird diese Frist […]
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Klarer Fall im Verkehrsrecht:
Parkplatz freihalten nicht erlaubt!

Verhältnismäßigkeit spielt in dem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BOL) eine deutliche Rolle. Der zugrunde liegenden Fall entstand aus einer allzu typischen Situation im Straßenverkehr: Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW in einen Parkplatz ein, den jemand für einen Bekannten freihielt. Da dieser den Parkplatz nicht räumen wollte, stieß […]
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Befangenheit des Richters
durch Termin am 11.11., 11.11 Uhr?

Eine allein erziehende Mutter mit einem behinderten Kind sah sich nicht ernst genommen, und machte Voreingenommenheit des Richters bei einer Familiensache geltend. Grund war, dass der betroffene Amtsrichter die mündliche Verhandlung in ihrer Unterhaltssache auf den 11.11. um 11.11 Uhr festgelegt hatte. Sie lehnte diesen Richter ab, bekam aber […]
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Keine Mietminderung bei kleinen Mängeln,
solange die Lebensweise des Mieters nicht beeinflusst ist

Der Fall schien für den Mieter ziemlich eindeutig: Ein verstopfter WC-Abfluss zusammen mit den lediglich drei funktionierenden von 15 Steckdosen und ein fehlender Briefkasten und Briefschlitz führen zur deutlichen Mietminderung. Das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 23.07.1973 – 40 C 305/73 – machte schon in den siebziger Jahren deutlich, dass […]
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